20. Dezember 2010

GruSSwort
zur II. Fachtagung «Der so genannte Antiterrorkampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden -
Die Praxis im europÄischen Rechtsraum» vom 10. – 12. Dezember 2010
von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner

 

Als Vorstandsmitglied des Vereins MAF-DAD, der diese Konferenz maßgeblich veranstaltet sowie im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte, eine der Mitträgerinnen dieser Fachkonferenz, möchte ich Sie/Euch ganz herzlich in Bonn begrüßen. Wegen einer zeitlichen Überschneidung mit der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den israelischen Whistleblower und Atomwaffengegner Mordechai Vanunu in Berlin an diesem Wochenende, kann leider von Seiten der Liga niemand an dieser Konferenz teilnehmen.
Ich erinnere mich noch gut und gerne an die I. Konferenz in Bonn im letzten Jahr, an der ich als MAF-DAD- und Liga-Vertreter sowie als Referent teilnehmen konnte. Es war insgesamt eine informative und ergiebige internationale Begegnung zum so genannten Antiterrorkampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden in Europa und einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Diese fruchtbare Begegnung hat die Veranstalter veranlasst, dieses Jahr eine Folgekonferenz zu organisieren, für die ich Ihnen/Euch/uns alles Gute und wiederum einen erkenntnisreichen Fakten- und Meinungsaustausch sowie weiterführende Ergebnisse wünsche.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar persönlich-inhaltliche Anmerkungen zum thematischen Schwerpunkt der Konferenz machen:
1. Die politisch-friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ist Schlüssel und Voraussetzung für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und für eine Demokratisierung der Türkei - und damit auch für einen EU-Beitritt der Türkei. Insofern bietet der EU-Beitrittsprozess, trotz aller Widersprüche und Rückschläge, weiterhin erhebliche Chancen, die von kurdischer Seite aktiv wahrgenommen und an denen sie beteiligt werden müssen – trotz aller nötigen Skepsis gegenüber der EU-Politik und -Entwicklung.
2. Im kurdisch-türkischen Konflikt beschreiten die EU mit ihrer Terrorliste und die Bundesrepublik mit ihrem PKK-Betätigungsverbot - und den daraus resultierenden Kriminalisierungen und Sanktionen - nach wie vor den Weg der Repression und Ausgrenzung – obwohl sich die politische Situation in Europa und der Türkei längst grundlegend geändert hat. Die herrschende Kriminalisierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Kurden und ihren Organisationen ist damit vollends zum gefährlichen Anachronismus geworden, der sowohl den Weg zu einer friedlichen Lösung der türkisch-kurdischen Frage torpediert als auch, damit zusammenhängend, den gesamten EU-Beitrittsprozess in Frage zu stellen droht.
Deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen von Bundesregierung und EU mit Nachdruck, diese Terror-Stigmatisierung, Feindbildproduktion, Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Deutschland und der EU endlich zu beenden. Denn die Kurdenfrage ist im Kern eben kein Terrorproblem, sondern ein Türkeiproblem, das mittlerweile zu einer gesamteuropäischen zivilgesellschaftlichen Aufgabe geworden ist, die auch nur in einem europäischen Kontext dauerhaft zu lösen sein wird.

Was muss sich ändern? Die Forderungen im Einzelnen:

• Die rechtsstaats- und menschenrechtswidrige EU-Terrorliste ist unverzüglich abzuschaffen. Die Betroffenen, die von Anfang an zu Unrecht auf diese Terrorliste gesetzt wurden, denen man das rechtliche Gehör und den Rechtsschutz verweigerte und die jahrelang unter den harten Sanktionen leiden mussten, müssen sofort von der Liste gestrichen und für den ihnen zugefügten Schaden entschädigt werden.
• Das kontraproduktive bundesdeutsche PKK-Betätigungsverbot ist aufzuheben – wegen der fatalen Auswirkungen auf die (gewalt)freie politische Betätigung, die Organisations-, Meinungs- und Pressefreiheit von Kurden, deren Integration dadurch massiv behindert wurde/wird. Die Verbotsaufhebung ist ohne Verlust an Sicherheit möglich, zumal auch PKK und Folgeorganisationen einen friedlichen Lösungsweg suchen, auf dem ihnen eine nicht zu unterschätzende Rolle zugedacht werden muss. Wir brauchen einen offenen und kritischen Dialog mit der kurdischen Seite innerhalb der EU, in der Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedstaaten mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil – also einen politischen Umgang ohne Stigmatisierung, Kriminalisierung, Ausgrenzung und Berührungsängste, wie wir sie immer noch erleben.
• EU und Bundesregierung tragen Verantwortung für die weitere Entwicklung. Deshalb sind sie aufgefordert, die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen, um – trotz aller Rückschläge - eine demokratische, menschenrechtskonforme und gerechte Lösung in der Türkei weiter zu forcieren. Denn die kurdische Frage und die Menschenrechtsfrage sind und bleiben die chlüsselfragen eines EU-Beitritts der Türkei.
  

Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin( www.ilmr.de)
MAF-DAD, Köln (www.mafdad.org)